Nach intensiven Verhandlungen haben der Europäische Rat und das Europäische Parlament am 8. Dezember 2023 eine vorläufige Einigung über harmonisierte Regeln für künstliche Intelligenz (KI) erzielt. Hierbei handelt es sich um die weltweit erste umfassende KI-Regulierung und damit um einen Meilenstein, der die Zukunft unserer Gesellschaft und Wirtschaft prägen wird. In zeitlicher Hinsicht ist diese Einigung zudem ein wichtiger Schritt hin zu einer Verabschiedung noch vor den im Juni 2024 anstehenden Europawahlen.
Der finale Text liegt derzeit noch nicht vor, vielmehr sind noch umfangreiche technische Arbeiten erforderlich. Nichtsdestotrotz sollten sich die betroffenen Unternehmen bereits jetzt auf die kommenden Reglungen einstellen und die erforderlichen Prozesse zur Einhaltung der zukünftigen KI-Vorschriften in Angriff nehmen.
Die wichtigsten Elemente der vorläufigen Einigung lassen wie folgt zusammenfassen:
• Sicherheit und Konformität: Das Hauptaugenmerk liegt auf der Gewährleistung sicherer KI-Systeme auf dem europäischen Markt, die grundlegende Rechte und EU-Werte einhalten.
• Erste umfassende Regulierung in der Welt: Der KI-Akt ist die erste Regulierung weltweit rund um künstliche Intelligenz und deren Anwendungen und Einsatz. Sie soll die Entwicklung und Anwendung von sicheren und vertrauenswürdigen KI-Systemen in ganz Europa fördern. Er könnte auf regulatorischer Ebene weltweite Standards setzen.
• Risikobasierte Herangehensweise: Der Ansatz ist, KI basierend nach ihrem Risikopotential einzuordnen und je nach Einordnung entsprechende Anforderungen zu definieren. Je höher das Risiko, desto strenger die Regeln.
• Neuerungen: Dazu gehören Regeln für KI-Modelle, die in der Zukunft systemisches Risiko verursachen können, sowie eine verbesserte Governance mit Durchsetzungsbefugnissen auf EU-Ebene. Die sogenannten Basismodelle sollen dabei ebenso wie Anwendungen, die KI benutzen den neuen Regelungen unterworfen werden.
• Ausnahmen für die Strafverfolgung: Es wurden Änderungen vereinbart, die die Nutzung von KI-Systemen auch unter Verwendung biometrischer Merkmale für Strafverfolgungszwecke unter bestimmten Sicherheitsvorkehrungen ermöglichen.
• Sandboxes zum Testen neuer und innovativer KI-Modelle.
Nächste Schritte:
Die vorläufige Einigung muss nun von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament endgültig gebilligt werden. Sobald der genehmigte Text in die Amtssprachen der EU übersetzt wurde, wird er im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Das KI-Gesetz wird 20 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft treten, was voraussichtlich im Sommer 2024 der Fall sein wird.
Zur Pressemitteilung des Europäischen Rates: Artificial intelligence act: Council and Parliament strike a deal on the first rules for AI in the world – Consilium (europa.eu)
