GSK Stockmann berät die NPorts GmbH & Co. KG (NPorts) beihilferechtlich beim Ausbau des Seehafens Cuxhaven. Mit dem neuen Liegeplätzen 5 bis 7 soll ein Engpass des Offshore-Ausbaus an Hafenflächen und Kajekapazitäten an der deutschen Küste beseitigt werden.
NPorts beabsichtigt als Hafeninfrastrukturunternehmen des Landes Niedersachsen den Bau von drei neuen Liegeplätzen, die sich insgesamt auf eine Länge von ca. 1.250 Metern erstrecken werden. Die Investitionskosten für das Vorhaben belaufen sich auf 300 Millionen Euro. Aktuell führt die NPorts ein Konzessionsvergabeverfahren durch, um den Betrieb der neuen Liegeplätze durch Umschlagunternehmen zu konzessionieren, und bereitet die Vergabe der Bauaufträge vor.
Anlass der Hafenerweiterung sind die nationalen und europäischen Klimaziele und die damit verbundenen Ausbauziele im Windenergiesektor, insbesondere im Offshore-Bereich. Hierfür müssen Hafenflächen geschaffen werden, die für den Umschlag von Windkraftanlagen und deren Elementen geeignet sind. Das Land Niedersachsen und die Bundesrepublik Deutschland fördern das Projekt mit Zuschüssen in Höhe von jeweils 100 Millionen Euro.
Bei der öffentlichen Teilfinanzierung des Baus von Liegeplatz 5 bis 7 handelt es sich um Beihilfen nach Europäischem Recht, deren Auszahlung durch die Europäische Kommission genehmigt werden muss. Deutschland stellte ohne Vorabkontakt direkt den Notifizierungsantrag am 23. April 2024. Die Europäischen Kommission genehmigte die Auszahlung der Beihilfen am 3. September 2024 (SA.113780(2024/N). Das Verfahren war mit einer Dauer von gut vier Monaten das bisher schnellste Notifizierungsverfahren für Hafeninfrastrukturbeihilfen in dieser Größenordnung in Deutschland.
GSK Stockmann hat NPorts mit einem Team um Dr. Arne Gniechwitz in der Vorbereitung und im Notifizierungsverfahren bei der Europäische Kommission beraten. Dabei arbeitete das Team von NPorts und GSK Stockmann Seite an Seite mit dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr.
Berater bei GSK Stockmann für die NPorts GmbH & Co. KG:
Dr. Arne Gniechwitz (Federführung, Notifizierungsverfahren, Beihilferecht), Niklas Baasch, Julia Schoeler (Beihilferecht), Rebecca Comtesse (Finanzierung), Dr. Oliver Koos, Robin Koza (Zivilrecht)
