Die Europäische Kommission hat am 25. Juni 2025 mit dem Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) einen neuen Beihilferahmen angenommen, der die EU-Wirtschaft stärken und modernisieren soll. Mit dem CISAF vereinfacht die KOM die Genehmigung von Beihilfenregelungen und Einzelbeihilfen für grüne Industrieprojekte. CISAF regelt detailliert, wann Beihilfen gemäß Art. 107 Abs. 3 c) AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Vom CISAF profitieren können Beihilfen in den Bereichen saubere Energien, industrielle Dekarbonisierung, Clean-Tech-Fertigungskapazitäten, Innovationsfondsvorhaben und De-Risking im Zusammenhang mit den Zielen des Clean Industrial Deals.
Für öffentliche Stellen und Unternehmen bietet der CISAF neue beihilferechtliche Möglichkeiten. Mit unserem Update geben wir dazu einen ersten Überblick.
