Erfolgreiche Notifizierung bei der Europäischen Kommission: GSK Stockmann berät die NPorts GmbH & Co. KG zu Hafeninfrastrukturbeihilfen für das erste deutsche LNG Terminal (Wilhelmshaven I)

GSK Stockmann hat die NPorts GmbH & Co. KG (NPorts) beihilferechtlich zur Notifizierung von Infrastrukturbeihilfen für den Bau der Hafeninfrastruktur für das erste deutsche LNG-Terminal Wilhelmshaven I beraten. Mit dem bereits im Dezember 2022 fertiggestellten Terminal erreichte Deutschland einen wichtigen Schritt zur Unabhängigkeit von russischem Gas.

GSK Stockmann hat NPorts mit einem Team um Dr. Arne Gniechwitz in der Vorbereitung und im Notifizierungsverfahren bei der Europäische Kommission und in der Verhandlung von Nutzungsverträge für die ausgebaute Hafeninfrastruktur des LNG-Terminals Wilhelmshaven I beraten. Dabei arbeiteten die Teams von NPorts und GSK Stockmann Seite an Seite mit dem Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung und dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz.

Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begann NPorts den Ausbau des Anlegers 1 der Umschlaganlage Vosslapper Groden. Ziel war diesen Anleger für das erste deutsche LNG-Terminal zu ertüchtigen, um bereits ab dem Winter 2022 einen Beitrag zur deutschen Gasversorgung zu leisten. Nach dem ersten Rammschlag am 6. Mai 2022 weihten NPorts-CEO Holger Banik zusammen mit dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz und den damaligen Bundesministern Robert Habeck und Christian Lindner nach nur 194 Tagen Bauzeit den ausgebauten Anleger ein. Die Geschwindigkeit dieses Vorhabens wird bis heute als Beleg dafür angesehen, dass Deutschland Krisen schnell begegnen kann. Das Terminal, das über die Floating Storage and Regasification Unit „Höegh Esperanza“ betrieben wird, hat eine Kapazität von jährlich knapp fünf BCM.

Finanziert wurde die Hafeninfrastrukturmaßnahme mit einem Investitionsvolumen von etwa 56 Millionen Euro zunächst durch öffentliche Mittel und Eigenmittel der NPorts. Den öffentlichen Finanzierungsbeitrag wird NPorts aus Nutzungsentgelten der Terminalbetreiber – Unternehmen der Uniper SE zusammen mit der bundeseigenen Deutschen Energy Terminal GmbH – refinanzieren.

NPorts, das Land Niedersachsen, vertreten durch das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen sowie das heutige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nahmen bereits im Mai 2022 Kontakt mit der Europäischen Kommission auf, um die Vereinbarkeit des öffentlichen Finanzierungsanteils für den Bau der Hafeninfrastruktur des LNG-Terminals Wilhelmshaven I mit dem Beihilfenrecht zu gewährleisten. Die Europäische Kommission bestätigte dessen Rechtmäßigkeit mit ihrer Entscheidung vom 05.06.2026 (SA.103322 – Port infrastructure for LNG Terminal Wilhelmshaven).

Beraterinnen und Berater bei GSK Stockmann für die NPorts GmbH & Co. KG:

Dr. Arne Gniechwitz (Federführung), Niklas Baasch (Beihilferecht), Rebecca Comtesse, Louisa Hecker (Finanzierung), Dr. Oliver Koos, Robin Groth-Konradsen (Nutzungsverträge)

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