{"id":56463,"date":"2025-11-21T14:14:46","date_gmt":"2025-11-21T13:14:46","guid":{"rendered":"https:\/\/gsk.de\/?p=56463"},"modified":"2025-11-21T14:14:46","modified_gmt":"2025-11-21T13:14:46","slug":"digital-omnibus-der-eu-kommission-und-auswirkungen-auf-die-dsgvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gsk.de\/de\/digital-omnibus-der-eu-kommission-und-auswirkungen-auf-die-dsgvo\/","title":{"rendered":"\u201eDigital Omnibus\u201c der EU-Kommission und Auswirkungen auf die DSGVO"},"content":{"rendered":"\n

Am 19.11.2025 hat die EU-Kommission einen Entwurf eines \u201eDigital Omnibus\u201c ver\u00f6ffentlicht. Der \u201eDigital Omnibus\u201c ist ein EU-Vorschlagspaket zur vereinfachten und harmonisierten Weiterentwicklung des digitalen Rechtsrahmens. Neben der KI-Verordnung und dem Data Act soll auch die DSGVO gezielt angepasst werden. Vorgesehen sind insbesondere Klarstellungen, Vereinfachungen bzw. Entlastungen in Bezug auf Informationspflichten, Datenpannen und Pseudonymisierung sowie pr\u00e4zisere Regeln f\u00fcr z.B. Forschung und KI-Entwicklung. Zugleich soll die Verarbeitung personenbezogener Daten auf bzw. aus Endger\u00e4ten (insbesondere Cookies) neu geregelt werden. Erg\u00e4nzend ist ein Single-Entry-Point f\u00fcr die Meldung von Datenschutzvorf\u00e4llen bei den Aufsichtsbeh\u00f6rden geplant.<\/p>\n\n\n\n

Hier einige Beispiele zu den angedachten \u00c4nderungen der DSGVO:<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Die Definition von personenbezogenen Daten wird pr\u00e4zisiert. Es wird insb. klargestellt, dass Informationen, die sich auf eine nat\u00fcrliche Person beziehen, nicht f\u00fcr jede Stelle automatisch personenbezogene Daten darstellen, nur weil eine andere Stelle diese nat\u00fcrliche Person identifizieren kann. Informationen sollen danach f\u00fcr eine bestimmte Stelle nicht personenbezogen sein, wenn diese Stelle die betreffende nat\u00fcrliche Person nicht identifizieren kann, wobei die vern\u00fcnftigerweise zu erwartenden Mittel ber\u00fccksichtigt werden, die dieser Stelle zur Identifizierung zur Verf\u00fcgung stehen. Diese Klarstellung w\u00fcrde z.B. dazu f\u00fchren, dass es in vielen F\u00e4llen f\u00fcr Verantwortliche einfacher wird, zu argumentieren, dass an Dritte \u00fcbermittelte pseudonymisierte Daten f\u00fcr diese Dritten keinen Personenbezug aufweisen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Art. 9 Abs. 2 DSGVO soll um zus\u00e4tzliche Ausnahmetatbest\u00e4nde erweitert werden. So soll etwa die Verarbeitung besonders sensibler personenbezogener Daten f\u00fcr die Entwicklung und den Betrieb von KI-Systemen und KI-Modellen unter bestimmten Voraussetzungen erm\u00f6glicht werden.<\/li>\n\n\n\n
  3. Das Recht, unentgeltliche Mitteilungen und Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit geltend gemachten Betroffenenrechten abzulehnen, soll erleichtert werden, insb. mit Blick auf missbr\u00e4uchliche Auskunftsanspr\u00fcche i.S.v. Art. 15 DSGVO. In der Praxis wurde das Auskunftsrecht in der Vergangenheit oftmals missbr\u00e4uchlich bzw. aus eindeutig datenschutzfremden Zwecken ausge\u00fcbt. Der Vorschlag des Omnibus-Pakets scheint diese Praxis nun einschr\u00e4nken zu wollen.<\/li>\n\n\n\n
  4. Der Vorschlag zu einem neuen Art. 13 Abs. 4 DSGVO (Ausnahme bzgl. Informationspflichten) sieht vor, dass Informationspflichten unter bestimmten Umst\u00e4nden bei klar umrissenen und nicht datenintensiven T\u00e4tigkeiten ggf. entfallen k\u00f6nnen, wenn vern\u00fcnftige Gr\u00fcnde daf\u00fcr sprechen, dass der betroffenen Person bestimmte Informationen bereits vorliegen. R\u00fcckausnahmen sind vorgesehen, z.B. bei automatisierten Entscheidungsfindungen oder bei \u00dcbermittlungen von Daten in Drittl\u00e4nder.<\/li>\n\n\n\n
  5. Das System zur Meldung von Datenschutzvorf\u00e4llen an Aufsichtsbeh\u00f6rden soll umgestaltet werden. Vorgesehen ist die Einf\u00fchrung eines Single-Entry-Points, \u00fcber den Verantwortliche einmalig melden k\u00f6nnen. Auch die Schwelle f\u00fcr meldepflichtige Datenschutzvorf\u00e4lle soll steigen: Eine Meldung an Aufsichtsbeh\u00f6rden soll nur noch erfolgen, wenn voraussichtlich ein hohes<\/em> Risiko f\u00fcr die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen besteht. Zudem soll die Meldefrist auf 96 Stunden verl\u00e4ngert werden.<\/li>\n\n\n\n
  6. Die (neuen) Art. 88a und 88b DSGVO zielen scheinbar darauf ab, die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit insb. Cookies auf Endger\u00e4ten der Nutzer neu zu regeln. Es soll einen neuen Katalog von F\u00e4llen geben, in denen die Verwendung von Cookies (und \u00e4hnlichen Technologien) auch ohne Einwilligung zul\u00e4ssig ist (z.B. f\u00fcr Reichweitenmessung). Dar\u00fcber hinaus soll das Einwilligungsmanagement angepasst werden: Browser oder Betriebssysteme sollen k\u00fcnftig standardisiert an Webseiten \u00fcbermitteln k\u00f6nnen, ob Nutzer Cookies (oder \u00e4hnliche Technologien) grunds\u00e4tzlich akzeptieren oder ablehnen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Das Omnibuspaket wird nun in das Gesetzgebungsverfahren der EU eingebracht. Unternehmen sollten die weiteren Entwicklungen bzw. den Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens im Auge behalten und rechtzeitig erforderliche Implementierungsma\u00dfnahmen ergreifen.<\/p>\n\n\n\n

    <\/p>\n\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Am 19.11.2025 hat die EU-Kommission einen Entwurf eines \u201eDigital Omnibus\u201c ver\u00f6ffentlicht. Der \u201eDigital Omnibus\u201c ist ein EU-Vorschlagspaket zur vereinfachten und harmonisierten Weiterentwicklung des digitalen Rechtsrahmens. Neben der KI-Verordnung und dem Data Act soll auch die DSGVO gezielt angepasst werden. Vorgesehen sind insbesondere Klarstellungen, Vereinfachungen bzw. Entlastungen in Bezug auf Informationspflichten,…<\/p>\n","protected":false},"author":62,"featured_media":56475,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[932],"tags":[551],"ausgabe":[669],"verknuepfung":[717,718,734],"class_list":["post-56463","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-shortnews","tag-datenschutzrecht","ausgabe-gsk","verknuepfung-datenschutzrecht","verknuepfung-dispute-resolution","verknuepfung-ip-it"],"acf":{"ansprechpartner":[{"anwalt":872},{"anwalt":53960}],"standard_text":true,"custom_text":false,"postdownloads":false,"pressekontakt":{"email":"","phone":""}},"info":{"date":"21.11.2025","author":"Franziska Kolb","categories_names":["Shortnews"],"category":"Shortnews"},"wpml_main_post_id":56463,"featured_img_src":"https:\/\/gsk.de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/EU-digital-Omnibus-1024x598.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gsk.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56463","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gsk.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gsk.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gsk.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/62"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gsk.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=56463"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/gsk.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56463\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":56474,"href":"https:\/\/gsk.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56463\/revisions\/56474"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gsk.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/56475"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gsk.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=56463"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gsk.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=56463"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gsk.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=56463"},{"taxonomy":"ausgabe","embeddable":true,"href":"https:\/\/gsk.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/ausgabe?post=56463"},{"taxonomy":"verknuepfung","embeddable":true,"href":"https:\/\/gsk.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/verknuepfung?post=56463"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}