Der Transfer von personenbezogenen Daten in Drittl\u00e4nder au\u00dferhalb der EU unterliegt nach den Vorgaben der DSGVO erh\u00f6hten Anforderungen. Ein solcher Transfer ist allerdings oftmals weniger problematisch, wenn er auf einem sog. Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission beruht und etwaige erg\u00e4nzende Voraussetzungen des jeweiligen Angemessenheitsbeschlusses f\u00fcr einen entsprechenden Datentransfer erf\u00fcllt werden.<\/p>\n\n\n\n
Vor allem die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten in die USA wird von Unternehmen (in Deutschland) vielfach auf Angemessenheitsbeschl\u00fcsse der EU-Kommission gest\u00fctzt. Diese Beschl\u00fcsse beziehen sich zumeist auf Abkommen zwischen der EU und den USA. Nachdem die Abkommen \u201eSafe Harbor\u201c und \u201ePrivacy Shield\u201c durch die EuGH-Urteile Schrems I und II gekippt worden waren, hatte die EU im Jahr 2023 nachgebessert und mit den USA das sog. Data Privacy Framework (Beschluss (EU) 2023\/1795) entwickelt. Das Data Privacy Framework schuf eine neue Grundlage f\u00fcr Daten\u00fcbermittlungen in die USA und implementiert zus\u00e4tzlich Schutzmechanismen in den USA wie den sog. Data Protection Review Court.<\/p>\n\n\n\n
Die Wirksamkeit des auf dem Data Privacy Framework beruhenden Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission wurde nunmehr vor dem Gericht der Europ\u00e4ischen Union (EuG) im Rahmen eines Klageverfahrens durch einen franz\u00f6sischen Kl\u00e4ger angegriffen (Rechtssache T-553\/23). Der Kl\u00e4ger beantragte, das Data Privacy Framework f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren und argumentierte dabei die Unwirksamkeit des Angemessenheitsbeschlusses folge insb. aus folgenden Gr\u00fcnden:<\/p>\n\n\n