Am 23. November 2023 hat die BaFin ihr Merkblatt zum Thema Kryptowertpapierregisterf\u00fchrung mit Hinweisen zur Auslegung und Erlaubnispflicht der Registerf\u00fchrung und insbesondere zur Abgrenzung zu sonstigen regulierten Tatbest\u00e4nden ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n
Die Kryptowertpapierregisterf\u00fchrung wird definiert als \u201edie F\u00fchrung eines Kryptowertpapierregisters nach \u00a7 16 des Gesetzes \u00fcber elektronische Wertpapiere (eWpG) (Kryptowertpapierregisterf\u00fchrung)\u201c und steht als Finanzdienstleistung i.S.d. 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 8 Kreditwesengesetzes (KWG) unter Erlaubnisvorbehalt nach \u00a7 32 Abs. 1 KWG. Emittenten von Kryptowertpapieren m\u00fcssen demnach grunds\u00e4tzlich einen Kryptowertpapierregisterf\u00fchrer mit der F\u00fchrung des Registers f\u00fcr das Kryptowertpapier beauftragen. Unterbleibt eine solche Beauftragung gilt der Emittent der Kryptowertpapiere selbst als registerf\u00fchrende Stelle. Die eigentliche T\u00e4tigkeit der Registerf\u00fchrung hat im Kern die Zurverf\u00fcgungstellung und die Pflege einer Begebungsinfrastruktur f\u00fcr elektronische Wertpapiere zum Gegenstand.<\/p>\n\n\n\n
Abgrenzung zu sonstigen regulierten T\u00e4tigkeiten:<\/p>\n\n\n\n
\u2022 Da Kryptowertpapiere und Kryptofondsanteile auch elektronische Wertpapiere sind, unterf\u00e4llt deren Verwahrung und\/oder Verwaltung dem Depotgesch\u00e4ft, Bankgesch\u00e4ft gem. \u00a7 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG.<\/p>\n\n\n\n
\u2022 Sofern im Rahmen des Depotgesch\u00e4fts mit Kryptowertpapieren\/Kryptofondsanteilen auch dazugeh\u00f6rige kryptographische Schl\u00fcssel gesichert werden, ist neben der Erlaubnis f\u00fcr das Betreiben des Depotgesch\u00e4fts keine Erlaubnis f\u00fcr die gesonderte Sicherung dieser kryptographischen Schl\u00fcssel im Rahmen des Kryptoverwahrgesch\u00e4fts nach \u00a7 1 Abs.1a Satz 2 Nr. 6 KWG erforderlich.<\/p>\n\n\n\n
\u2022 Die Erlaubnis f\u00fcr das Depotgesch\u00e4ft umfasst hingegen nicht die Kryptowertpapierregisterf\u00fchrung. Die Kryptowertpapierregisterf\u00fchrung ist keine Verwahrung im Sinne des Depotgesetzes (\u00a7 7 Abs. 4 eWpG).<\/p>\n\n\n\n
\u2022 Eine Verwahrung von elektronischen Wertpapieren, die Inobhutnahme f\u00fcr andere, liegt mit der Eintragung als Inhaber vor, wenn damit die Verantwortung \u00fcber das Wertpapier f\u00fcr andere \u00fcbernommen wird. Dies kann durch eine zugelassene Wertpapiersammelbank (vgl. \u00a7 4 Abs. 5 eWpG) oder einen anderen zugelassenen Verwahrer erfolgen, \u00a7 8 Abs. 1 eWpG.<\/p>\n\n\n\n
\u2022 Die F\u00fchrung des Kryptowertpapierregisters muss nicht ebenfalls durch die Wertpapiersammelbank oder den Verwahrer erfolgen. Der Kryptowertpapierregisterf\u00fchrer nimmt gegen\u00fcber der Wertpapiersammelbank\/dem Verwahrer die Funktion eines Dienstleisters wahr.<\/p>\n\n\n\n
\u2022 Die Wertpapiersammelbank bzw. der Verwahrer nimmt das Kryptowertpapier als Inhaber f\u00fcr andere in Obhut. Wertpapiersammelbank bzw. Verwahrer bedienen sich eines Dienstleisters f\u00fcr die \u201eAufbewahrung\u201c des Wertpapiers.<\/p>\n\n\n\n
Vergleichbar ist dies mit der folgenden Konstellation in der analogen Welt: Die R\u00e4umlichkeiten und Tresore, in denen eine Globalurkunde aufbewahrt wird, k\u00f6nnen von einem Dienstleister (in der digitalen Welt: dem Kryptowertpapierregisterf\u00fchrer) bereitgestellt werden oder im Eigentum der Wertpapiersammelbank\/des Verwahrers stehen. Gleiches gilt in der entk\u00f6rperlichten Welt der Kryptowertpapiere. Der Kryptowertpapierregisterf\u00fchrer stellt die Infrastruktur zur Verf\u00fcgung, der Betreiber des Depotgesch\u00e4fts, die Wertpapiersammelbank\/der Verwahrer, verwahrt (durch Eintragung als Inhaber und damit Inobhutnahme).<\/p>\n\n\n\n
\u2022 Zwischen den Kerndienstleistungen einer Wertpapiersammelbank (vgl. 4 Abs. 5 eWpG) und der Eintragung eines Kryptowertpapiers zum Zeitpunkt der Emission sowie der Umtragung eines Kryptowertpapiers und der daraus folgenden \u00dcbereignung eines Kryptowertpapiers in Folge einer Weisung besteht eine funktionale Vergleichbarkeit. Es kann daher in Einzelf\u00e4llen nicht ausgeschlossen werden, dass die registerf\u00fchrende Stelle einer Zulassungspflicht f\u00fcr die Erbringung von Dienstleistungen nach Artikel 16 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 909\/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europ\u00e4ischen Union und \u00fcber Zentralverwahrer (CSDR) unterliegt, sofern die jeweilige registerf\u00fchrende Stelle auch als entsprechendes System nach der Verordnung \u00fcber die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (98\/26\/EC) anerkannt wurde. Es obliegt grunds\u00e4tzlich der registerf\u00fchrenden Stelle des Kryptowertpapierregisters zu pr\u00fcfen, ob die Kriterien der Definition einer Wertpapiersammelbank nach Artikel 2 Abs. 1 Nr. 1 CSDR erf\u00fcllt sind und somit eine Zulassungspflicht f\u00fcr die Erbringung von Dienstleistungen nach Artikel 16 Abs. 1 CSDR besteht.<\/p>\n\n\n\n
\u2022 Soweit der Kryptowertpapierregisterf\u00fchrer zus\u00e4tzlich private kryptografische Schl\u00fcssel, die dazu dienen, Kryptowertpapiere f\u00fcr andere zu halten, zu speichern oder dar\u00fcber zu verf\u00fcgen, sichert, ben\u00f6tigt er daf\u00fcr auch eine Erlaubnis f\u00fcr das Betreiben des Kryptoverwahrgesch\u00e4fts gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 KWG. Durch die Sicherung der privaten kryptografischen Schl\u00fcssel werden die Kryptowertpapiere aber nicht verwahrt.<\/p>\n\n\n\n