Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 23. Oktober 2023 einen ersten Entwurf f\u00fcr ein Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG) ver\u00f6ffentlicht. Mit dem neuen Gesetz sollen sowohl das DORA-Rahmenwerk (Digital Operational Resilience Act) bestehend aus der EU-Verordnung 2022\/2254 und der EU-Richtlinie 2022\/2556 als auch die MiCAR (Markets in Crypto-Assets Regulation \u2013 Verordnung 2023\/1114) \u2013 in deutsches Recht \u00fcberf\u00fchrt bzw. umgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n
Hintergrund:<\/span><\/p>\n\n\n\n Das DORA-Rahmenwerk adressiert so gut wie alle Finanzunternehmen und zielt darauf ab, einen einheitlichen Rahmen f\u00fcr ein effektives und umfassendes Management von Cybersicherheits- und IKT-Risiken zu schaffen. Nachdem die Vorgaben viele Anforderungen der BaFin Rundschreiben und Merkbl\u00e4tter an die IT-Aufsicht wie des BAIT, ZAIT, VAIT, KAIT sowie der Orientierungshilfe f\u00fcr Cloud-Anbieter, die der DORA als Vorbild dienten, widerspiegeln, m\u00fcssen sich deutsche Institute und Finanzunternehmen ab 2025 allerdings nicht auf v\u00f6llig unbekanntes Terrain begeben.<\/p>\n\n\n\n Mit der MiCAR hat der europ\u00e4ische Gesetzgeber demgegen\u00fcber einen umfassenden Regulierungsrahmen f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen und sonstige Kryptowerte geschaffen, um Unternehmen, Kunden und Regulierungsbeh\u00f6rden eine klare Struktur im Umgang mit Produkten und Dienstleistungen des Kryptobereichs zu geben und dadurch die Rechtssicherheit und den Schutz der Anleger zu steigern. Die Verordnung ist am 29. Juni 2023 in Kraft getreten und sieht eine stufenweise Umsetzung der Regelungen vor.<\/p>\n\n\n\n Inhalt:<\/span><\/p>\n\n\n\n Nachdem sowohl das DORA-Rahmenwerk als auch die MiCAR vollharmonisierend umgesetzt werden m\u00fcssen, darf der nationale Umsetzungsakt keine abweichenden Regelungen beinhalten. W\u00e4hrend sich demnach die materiellen Vorgaben bereits aus den europ\u00e4ischen Rahmenwerken ergeben, regelt das FinmadiG genauer, welche innerstaatlichen Aufsichtsbeh\u00f6rden die jeweiligen Kompetenzen wahrzunehmen haben, und \u00fcberf\u00fchrt die materiellen Anforderungen in das nationale Recht.<\/p>\n\n\n\n Im Hinblick auf die MiCAR soll mit dem Kryptom\u00e4rkteaufsichtsgesetz (KMAG) ein neues Gesetz geschaffen werden, das vor allem die Befugnisse der BaFin zur Aufsicht \u00fcber Kryptowerte und Kryptowerte-Dienstleister sowie die Sanktionierung von Verst\u00f6\u00dfen n\u00e4her ausgestaltet. Daneben sind zur Umsetzung der MiCAR auch \u00c4nderungen am Kreditwesengesetz (KWG) vorgesehen, um u.a. die Definition von Kryptow\u00e4hrungen aus der Finanzinstrumentendefinition des KWG herauszunehmen und an die Definition der MiCAR anzugleichen. Ziel des FinmadiG ist es, eine klare Abgrenzung zwischen MiCAR-Krypto-Assets auf der einen Seite und (digitalen) MiFID-Finanzinstrumenten auf der anderen Seite zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n Abgesehen von den \u00c4nderungen im Zusammenhang mit DORA und MiCAR soll mit dem FinmadiG das WpHG um weitere Bu\u00dfgeldtatbest\u00e4nde zur besseren Durchsetzung europ\u00e4ischer Organisations- und Verhaltenspflichten erg\u00e4nzt werden. Au\u00dferdem sind Anpassungen des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG) und der Verordnung \u00fcber die BaFin-Satzung vorgesehen. Diese betreffen insbesondere eine flexiblere Haushaltsf\u00fchrung der BaFin, die Erh\u00f6hung der Mindestumlage, mehr Befugnisse des BaFin-Pr\u00e4sidenten hinsichtlich der Bestellung der Verwaltungs- und Verbraucherbeiratsmitglieder sowie eine \u00dcberarbeitung der K\u00fcndigungsregeln von BaFin-Mitarbeitern.<\/p>\n\n\n\n Die Neuregelungen sollen Stufenweise ab dem 1. Juli 2024 gelten.<\/p>\n\n\n\n Stellungnahmen zu dem Referentenentwurf k\u00f6nnen noch bis zum 13. November 2023 abgegeben werden.<\/p>\n\n\n\n