In seinen Schlussanträgen vom 3. November 2026 in der Rechtssache Like Company v. Google (C-250/25) präsentiert Generalanwalt Szpunar die ersten umfassenden Orientierungshilfen des EuGH zum Verhältnis zwischen KI-Chatbots und den Rechten der Presseverlage. Die Schlussanträge verdeutlichen, dass nicht die Nachrichten oder Tatsachen an sich geschützt sind, sondern die konkrete Ausdrucksform der journalistischen Inhalte. Die rechtliche Beurteilung hängt dabei insbesondere davon ab, wie KI-Systeme in Echtzeit auf Presseinhalte zugreifen, diese verarbeiten und in ihren Antworten wiedergeben. Die Risiken steigen erheblich, wenn Paywalls oder andere technische Schutzmaßnahmen umgangen werden oder wenn die Antworten der Chatbots so umfassend sind, dass sie die Originalveröffentlichung praktisch ersetzen. Die Schlussanträge sind zwar nicht bindend, geben jedoch bereits eine wichtige Ausrichtung für die rechtliche Behandlung von KI-Produkten vor.
Die wichtigsten Erkenntnisse auf einen Blick:
- Tatsachen und Nachrichten als solche bleiben frei zugänglich; der Schutz erstreckt sich ausschließlich auf die konkrete journalistische Ausdrucksform.
- Bei der Echtzeit-Abfrage kommt es entscheidend auf den rechtmäßigen Zugriff auf die Inhalte an sowie darauf, ob die geschützte Ausdrucksform der Veröffentlichung erkennbar wiedergegeben wird.
- Das Umgehen von Paywalls und das Generieren von Antworten, die die Originalveröffentlichung faktisch ersetzen, wiegen schwer zulasten der KI-Anbieter.
- Wenn geschützte Ausdrucksformen im Output eines Chatbots systematisch erkennbar bleiben, kann dies grundsätzlich als öffentliche Wiedergabe und somit als Rechtsverletzung gewertet werden.
- Anbieter können haftbar gemacht werden, wenn eine solche Nutzung fester Bestandteil ihres Geschäftsmodells ist oder wenn sie es versäumen, glaubwürdige und wirksame Maßnahmen zu ergreifen.
- Prinzipiell könnte das Training von KI unter die Text-und-Data-Mining-Ausnahme (TDM-Ausnahme) fallen, doch der Generalanwalt ging nur am Rande darauf ein und ließ die Frage weitgehend offen.
Handlungsempfehlungen für KI-Anbieter und -Anwender:
- Es sollte überprüft werden, wie die Tools in Echtzeit auf Presseinhalte zugreifen, und sichergestellt werden, dass Paywalls sowie technische Schutzmaßnahmen nicht umgangen werden.
- Antworten sollten so gestaltet werden, dass sie die Nutzer informieren und auf die Quellen verweisen, ohne die Originalveröffentlichung zu ersetzen.
- Maßnahmen zur Verhinderung einer systematischen Vervielfältigung sollten umgesetzt und dokumentiert und die Antworten regelmäßig überprüft werden.
- Der Umgang mit Trainingsdaten und die Opt-out-Mechanismen sollten im Hinblick auf die TDM-Ausnahme überprüft werden.
Handlungsempfehlungen für Presseverlage:
- Der Schwerpunkt bei der Durchsetzung von Ansprüchen sollte auf der erkennbaren Wiedergabe geschützter Ausdrucksformen und nicht auf den Informationen selbst liegen.
- Es sollte sichergestellt werden, dass technische Schutzmaßnahmen wirksam sind und ordnungsgemäß dokumentiert werden.
- Die Schlussanträge können bei Lizenzverhandlungen mit KI-Anbietern als Hebel eingesetzt werden.
Worauf es jetzt ankommt:
Geeignete Schutzvorkehrungen, die Gestaltung des Outputs und der rechtmäßige Zugriff auf Inhalte entwickeln sich zu zentralen rechtlichen Risikofaktoren für KI-Produkte. Auch wenn die Schlussanträge nicht bindend sind, geben sie im Vorfeld des Urteils des EuGH doch den Ton vor und dürften erhebliches Gewicht haben.
