Mietendeckel gekippt: und jetzt? Kommt nun der bundesweite Deckel?

Eine Online-Veranstaltung in Kooperation mit der Heuer Dialog GmbH – die Teilnahme ist kostenfrei!

Nicht gänzlich unerwartet hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Dem Land Berlin hat die Gesetzgebungskompetenz dafür gefehlt, weil der Bund das Mietpreisrecht abschließend geregelt hat. Neben den Nachzahlungen für viele Mieterinnen und Mieter, bleiben die offenen Fragen, ob und wie der Mietwohnungsmarkt reguliert werden muss. Wie reagiert der Berliner Senat? Was sind die politischen Folgen der Mietendeckel-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts? Welche Regeln gelten jetzt auf dem Berliner Wohnungsmarkt? Brauchen wir eine bundesweite Mietpreisbremse, um die soziale Mischung in den Städten zu sicheren oder sollten wir den Ländern die Kompetenz für Regelungen in Ballungsräumen übertragen? Wie angespannt ist der Wohnungsmarkt tatsächlich und was ist kennzeichnend für „bezahlbaren“ Wohnraum? Die Kritiker der Regulierung führen an, regulierende Maßnahmen wie Mietpreisbremse oder Mietendeckel verschärfen den Wohnungsmangel in den Städten – weil sie Investoren verunsichern und dem Markt bezahlbare Wohnungen sogar entziehen. Gestützt wird die Kritik durch eine Reihe aktuelle Studien. Von einem „Placebo“ mit gefährlichen Nebenwirkungen ist gar die Rede. Stimmt das? Selbst wenn, die Regulatorik für die Wohnungsmiete ist noch nicht zu Ende gedacht.

Prof. Dr. Jan Kehrberg (Rechtsanwalt und Partner, GSK Berlin)  führt mit einem kurzen Impuls in die aktuelle Thematik ein. Im Anschluss diskutiert Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel zusammen mit Stefanie Frensch, Ausschussvorsitzende Corporate Social Responsibility des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. und stellt sich Ihren Fragen.

Moderator: Volker Wieprecht, RBB

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